Eigene Werbung vor dem Messestand eines Wettbewerbers ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

2016 | WERBUNG

Das gezielte Verteilen von Werbematerial direkt vor dem Messestand eines Konkurrenten stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Der entschiedene Sachverhalt

Bei dem Urteil ging es um zwei konkurrierende Anbieter von Marketingdienstleistungen für niedergelassene Ärzte, die zeitgleich als Aussteller an einer Fachmesse teilnahmen. Die Bedingungen des Messeveranstalters sahen vor, dass jegliche Werbemaßnahmen ausschließlich im Bereich des eigenen Stands durchzuführen waren. Entgegen dieses Verbots hielten sich einige Mitarbeiter der Beklagten in unmittelbarer Nähe des Messestandes eines direkten Konkurrenten, der Klägerin des Verfahrens auf. Die Mitarbeiter der Beklagten verteilten Werbematerial ihres Unternehmens und waren hierfür mit großen und besonders auffälligen Taschen ausgestattet. Hiergegen machte die Klägerin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend.

Begründung des Gerichts

Dem schloss sich das OLG Düsseldorf nicht an, indem es die Klage abwies. Die Richter führen aus, im Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten läge keine gezielte Behinderung, sodass kein Bruch gelten Rechts vorliege. Dem stünden auch nicht die Bedingungen des Messeveranstalters entgegen, da diese keine Rechtsnormen im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Diese seien allenfalls eine privatrechtliche Übereinkunft für dessen Einhaltung allein der Veranstalter verantwortlich sei (Az. I-20 U 22/14).

Folgen des Urteils

Aus dem Urteil folgt, dass Aussteller gegen Mitaussteller keinen Anspruch auf das Unterlassen von Werbemaßnahmen an für diesen fremden Ständen haben. Nichtsdestotrotz ist dieses Verhalten grundsätzlich verboten, da die Ausstellerbedingungen der Messeveranstalter in der Regel den Vertrieb in der Umgebung fremder Stände untersagen. Die Messeveranstalter sind deshalb befugt, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung dieses abredewidrigen Verhaltens zu treffen.

WordPress Webhosting – Darauf kommt es an

In der heutigen Zeit braucht jedes erfolgreiche Online-Business eins: eine erfolgreiche Webpräsenz. Doch diese scheint, ohne vorherhige Information, zunächst nur schwer erreichbar. Eine eigene Webseite oder Blog? Ich habe doch nie Informatik studiert, wird sich der...

Wie werben lokale Unternehmer zweckmäßig?

Wer ein Geschäft erstmalig eröffnet und regionale Kunden werben will, muss sich neben unzähligen Konkurrenten aufstellen. Obwohl es in vielen Gebieten schon Werbegemeinschaften gibt, von denen Neulinge ignoriert werden. Wer sieht zeitnah, dass es im Stadtteil ein neu...

Social-Media-Werbung: Mit den richtigen Mitteln zum viralen Erfolg

Social Media Networks gelten schon längst nicht mehr nur als Unterhaltungsmedium. Zahlreiche Unternehmen erkennen zunehmend die Bedeutung der besonderen Marketingplattformen. Mit den richtigen Mitteln stellt sich schnell der virale Erfolg ein. Definition...

Schaufenster als Eyecatcher – der erste Eindruck ist auschlaggebend

Der erste Eindruck zählt und dafür gibt es nur eine einzige Chance; diesen oder einen ähnlichen Ratschlag hört man regelmäßig und er kursiert seit unzähligen Jahren in fast allen Gesellschaften. Diese Lebensweisheit von den Eltern, Lehrer und vielen weiteren Gurus...

Maßnahmen zur Kundenbindung: Diese 10 Schritte sind Voraussetzung für sinnvolles Marketing

Neue Kunden zu gewinnen, ist nicht ganz einfach und stellt viele Unternehmer vor eine anspruchsvolle Herausforderung. Noch schwieriger ist jedoch neu gewonnene Kunden anschließend langfristig zu halten. Dabei sind sowohl Neu- als auch Stammkunden essentiell für die...